Gestern abend ging die Meldung in die Partei. Nach den unschönen Querälen um den Fraktionsvorsitz vor ca. einem Monat, hatte Klaus Möhle bereits angekündigt hatte nach der Bundestagswahl seine politische Zukunft neu zu überdenken, tritt er nun, nach über 15 Jahren, bei den Bremer GRÜNEN aus. Der 56-jährige Parlamentarier werde sein Bürgerschaftsmandat jedoch weiterhin behalten und als parteiloser Abgeordneter im Bremer Abgeordnetenhaus sitzen.

Möhles Austritt ist nicht die einzige personale Konsequenz in kürzester Zeit bei den Bremer Grünen. Zuvor hatte Olaf Bullert, ehm. Kreisvorstandsmitglied in Bremen-Nord, seine Ämter und sein Mandat im Blumenthaler Beirat niedergelegt. Ebenso gab es Austritte mehrer jungen Mitglieder, darunter Patrick Meiß, ehm. Kreisvorstandsmitglied in Schwachhausen und ehm. Landesschatzmeister der GRÜNEN JUGEND Bremen, als auch Sara Dahnken, ehm. Landesvorstandsmitglied und Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bremen.
Auch ich hatte im Zusammenhang mit den personalen Debatten innerhalb der GRÜNEN JUGEND Bremen und den von der Partei- und Fraktionsmitgliedern kontstruierten Querelen meinen aktiven Rückzug bei den Bremer GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND Bremen angekündigt.

Zur Zeit scheint es mir bei den Bremer GRÜNEN ähnlich dramatisch zu sein wie bei der Bundes-SPD. Mit dem großen Unterschied, dass man bei der Bundes-SPD schnell über einen Richtungswechsel nachdenkt.
Die Bremer GRÜNEN schauen derzeit mit Scheuklappen geradeaus. Die Positionen einzelner Fraktionäre zu Internetsperren, die bundesweit Unverständnis erzeugten, blieben von der Partei unkommentiert. Äusserungen von Grünen Abgeordneten pro Stadtwerder Bebauung, dort soll Bremens letzten Grünflächen bebaut werden, sind ebenfalls nicht von der Partei kommentiert worden.
Die Bürgerschaftsfraktion scheint hier schon lange eine eigene Politik mit Grünem Anstrich zu machen, die oftmals einfach von der Partei hingenommen wird.
Des Weiteren werden im Wahlkampf eine Reihe von strategischen Fehlern gemacht. Sachlich sind die Themen oft streitbar, z.B. Tempo 30 in der Bremer Innenstadt, werden dann aber mitten im Wahlkampf aufgemacht, um sich möglichweise von der SPD in Bremen abgrenzen zu wollen. Meiner Meinung taktisch unklug, denn so verprellt man eine ganze Reihe von Wechselwählern.

Ich hoffe sehr, dass nun nach Möhles Austritt, endlich mal darüber nachgedacht wird, ob die inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Bremer GRÜNEN oftmals so richtig, wie sie es derzeit sind und nicht als Einzelfehler, die halt mal passieren abgestempelt werden.

Hier die Meldung von radiobremen: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikmoehleaustritt100.html

EDIT: Hier nun noch ein Link zu der Pressemitteilung der Fraktion http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/306/306933.gruene_fraktion_bedauert_austritt_von_kl.html

Vor wenigen Minuten erreichte mich ein Tweet vom Web 2.0 Gott und Texter Sascha Lobo (@saschalobo), der die Bremer Wahlergebnisse schon auf der Website des Landeswahlleiters, bereits drei Stunden vor Schließen der Wahllokale gefunden habe wollte.
Ich machte mich dann auch gleich auf die Suche und tatsächlich finden sich dort Ergebnisse. Laut meiner Informationen soll es sich dort um Testergebnisse handeln, die nun vom Landeswahlleiter aus dem Netz genommen werden sollen.
Nun gut. Was man jetzt in Bremen beim Landeswahlleiter gemacht hat ist folgendes. Man hat den Link zur entsprechenden Seite entfernt. Jedoch nicht die Seite selbst. Das gleicht, als würde man ein Stopp-Schild vorhängen. Genauso effektiv, Lieber Landeswahlleiter.
Die Ergebnisse, an denen leider nicht Fettgedruckt TESTERGEBNISSE dransteht, könnten meiner Ansicht nach schon eine Beeinflussung für die Wähler darstellen, die jetzt noch nicht im Wahllokal waren.
Wiedermal ein Netzpolitischer Faupax aus Bremen.

Hier der Link zu den Testergebnissen: http://tinyurl.com/wahldebakel

UPDATE: Die Seite wurde jetzt vom Landeswahlleiter offline genommen.

UPDATE 2: Soeben hat mich das Statistische Landesamt Bremen zurückgerufen. Dort war es ein Versehen vom Amt und man habe die Seite ja jetzt vom Netz genommen. Der Kollege dort war etwas erstaunt, dass jetzt die gesamte Online Welt diesen Fehler wahrgenommen hat.

UPDATE 3: Beim Landeswahlleiter habe ich nun eine Pressemitteilung zu den heute veröffentlichten Testdaten gefunden.

Drei Tage nach den Fraktionsvorstandswahlen, wo der Bremen-Norder Abgeordnete Klaus Möhle, wegen drei Gegenkandidaturen, nicht mehr zur Wahl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender angetreten war, äussert sich heute Matthias Güldner nach seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender im
Weser-Kurier.
Dabei spricht Güldner auch das Thema Netzsperren und Internetzensur wieder an, nachdem er sich bereits im Juli in der Internetszene nach einemKommentar bei der ‘Welt’bei Netzaffinen unbeliebt gemacht hatte.

Güldner der damals mit dem Satz, da habe sich so mancher das “Hirn herausgetwittert” bundesweit bekannt wurde, spricht nun in dem heutigen Interview erneut von dem “rechtsfreien Raum” Internet.

Es soll im Netz also Grenzen geben?

Ja, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch in der aktuellen Debatte hat niemand die These aufgestellt, dass zum Beispiel Missbrauch von Kindern im Internet frei zur Schau gestellt werden darf. Es geht beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Quelle:Weser-Kurier

Lieber Matthias, auf der GRÜNEN JUGEND Sitzung im Juli wurde dir von Netzaffinen CCClern und Leuten die sich mit Netzpolitik beschäftigen bereits deutlich gemacht, dass das Internet absolut kein rechtsfreier Raum ist.
Das du es jetzt wieder als rechtsfrei beschreibst, lässt folgendermaßen darauf schließen.
Offenbar scheinst du es nicht verstehen zu wollen, dass es bereits eine ganze Latte an Gesetzen für das Internet bereits gibt.
Hier mal ein kurzer Auszug des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:

Auch wenn sich das Gerücht lange gehalten hat, ist die virtuelle Welt kein rechtsfreier Raum. Auch im Internet müssen Regeln befolgt werden; von der Achtung der Urheberrechte bis hin zum ordentlichen Geschäftsverkehr und dem Spiel mit offenen Karten (Stichwort: “Impressumspflicht”).
Quelle: http://www.bsi-fuer-buerger.de/recht/index.htm

Dies zeigt sehr deutlich, dass das Internet eben nicht mehr rechtsfrei ist, und deine Argumentation doch schon ein bisschen veraltet ist.

Nachdem gestern durch die Presse in Bremen bekannt wurde, dass nun auch der Bremen-Norder Abgeordnete, Klaus Möhle, nicht mehr für den Fraktionsvorstand der GRÜNEN Bürgerschaftfraktion angetreten war, weil drei seiner FraktionskollegInnen gegen ihn kandidierten, gab es doch einige Reaktionen. Für mich persönlich ist es zunächst ein riesiger Rückschlag für die Bremen-Nord, ebenso für das Land Bremen.
Die Vorwürfe von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen, Klaus hätte bei den Querelen innerhalb der GRÜNEN JUGEND Bremen auf’s falsche Pferd gesetzt” (Zitat: Das BLV, Ausgabe 19.08.2009) sind unfair und nicht haltbar. Das dreisteste Argument jedoch ist, das Möhle den Jugendverband “instrumentalisiert” habe.
Im Gegenteil, eine Instrumentalisierung wird von anderen Flügeln betrieben, die es nur für nötig halten, die Jugend zum plakatieren oder zum Flyer Verteilen missbrauchen.

André Heinemann, Sprecher der “Altgrünen”, wird stinksauer, wenn ihm vorgeworfen wird, er und seine Mitstreiter betrieben keine Nachwuchsförderung: Er zählt die Posten auf, die Mitglieder der Grünen Jugend inne haben – es sind nicht wenige. Und noch am Montagabend habe er sich mit Junggrünen getroffen, die anschließend Flyer auf der großen CDU-Wahlveranstaltung mit Angela Merkel verteilt hätten. Schließlich seien ja nicht alle Mitglieder der Grünen Jugend stiften gegangen.

Quelle: http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/

Zudem kommen die Argumente, die jungen Menschen, hätten ja schon viele Posten. Darum geht es mir nicht, ich will keinen Posten, mit dem ich nichts anfangen kann. Sondern vielmehr möchte ich auf Augenhöhe wahr- und ernstgenommen werden.

Patrick Meiß, ehemaliger Landesschatzmeister der GRÜNEN JUGEND Bremen, schreibt auf seinem Blog:

Dies und viele weitere destruktive Auswucherungen im Umgang miteinander stoßen mir mehr als Übel auf! Hier werden schon mal Grüne Jugend – Mitglieder in ihren demokratischen Rechten beschnitten, indem ihnen die Teilnahme an mitgliederöffentlichen Gremien ohne nachvollziehbare Gründe untersagt werden. Ansonsten wird sich gerne ein Stopp-Schild umgehangen: „Bitte keine Störung durch nachwachsende Kräfte!“

Da hilft einem auch kein Posten, wenn einem vorher verboten wird an Gremien teilzunehmen.

Zurück zu den Reaktionen.
In Bremen Nord hat Olaf Bullert, Mitglied des Blumenthaler Beirats, seine Ämter und auch sein Beiratsmandat niedergelegt. Ein weiterer Verlust für die Grüne Politik in Bremen-Nord.
Sara Dahnken, als auch Patrick Meiß, beide ehemaliger Landesvorstandsmitglieder der GRÜNEN JUGEND Bremen, sind aus der Partei ausgetreten.

Ich selbst lasse meine Aktivitäten bis auf weiteres bei der GRÜNEN JUGEND Bremen und den Bremer Grünen ruhen. Man wird sehen, was die Zukunft bringt.

Liebe Grüne Jugend Bremen,

seit nunmehr über zwei Jahren bin ich bei der GRÜNEN JUGEND Bremen
aktiv und immer engagiert.

Die letzten Wochen und Monate haben mir gezeigt, dass wir viel
erreichen können, aber ebenso wurde mir ganz klar gezeigt, dass eine
Politik die nicht Mainstream ist, und ab und zu gegen den Strom der
Partei oder Fraktion in Bremen schwimmt, unerwünscht ist.

Die Grüne Politik der letzten 4 Jahre – guter, wirklichgrüner
Oppositionsarbeit –ist in den letzten 2 Jahren Regierungsarbeit
offenbar verloren gegangen. Bevor die eigenen Leute Beschlüsse fassen
können wird sofort der Koalitionskompressor angeworfen, und die
Argumente auf’s Minimale komprimiert.

Man muss sich nicht lieben, aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit,
zwischen Partei, Fraktion und Nachwuchs ist die Vorraussetzung für
eine Politik die lebendig ist.

„Die wissen doch gar nicht was Politik ist“, auch eine Tendenz, die
ich in den letzten Wochen und Monaten gegenüber der GRÜNEN JUGEND
wahrnehmen konnte.
Pressemitteilungen wurden vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner
in einer diffamierenden Form kommentiert, als wäre man nicht auf
Augenhöhe.
Die Diskussion zu Netzsperren blieben vom Landesvorstand
unkommentiert. Offene Briefe und direkte Anschreiben an den
Landesvorstand wurden bis heute noch nicht beantwortet, obwohl diese
bereits vor Wochen zugestellt wurden.
Unzählige Anfragen wurden mit einfachen Ausreden entgegnet, man hätte
keine Zeit oder es passe grad nicht.
Das alles zeigt pures Desinteresse an politischem Nachwuchs.

Unser Vorstoß, einen Aktionsplan Nachwuchspolitik, für die Bremer
GRÜNEN zu erstellen und zu beschließen, war ein Weg, bei dem einen die
Stöcker, eher Äste zwischen die Beine flogen.
Auch wieder eine Klüngelrunde, in der man sich für die Wortwahl und
Kommas rechtfertigen musste. Warum nicht einfach die Sache beschließen
und gut?! Und warum nicht die Mitglieder direkt darüber diskutieren
lassen?! Es scheint in einem kleinen Verband wie Bremen unmöglich zu
sein, basisdemokratische Werte aufrecht zu erhalten. Passt einem etwas
nicht, trifft man sich in bestimmter Konstellation und erhält somit
das Wunschergebnis.

Auch die Landesmitgliederversammlung in Bremen einstimmig Beschlüsse
zur Nachwuchspolitik gefasst hat, wird vom Parteivorstand nicht ernst
genommen – Im Gegenteil. Mitglieder wurden in ihren Rechten
beschnitten, Informationsflüsse wurden einseitig gelenkt, es ging
sogar soweit, dass die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND durch die einen
Flügel aus Frationären, Landesvorstandsmitgliedern und anderen der
Partei, schien instrumentalisiert zu werden.

Grüne Inhalte geraten bei den Bremer GRÜNEN scheinen immer mehr in
den Hintergrund zu geraten. Aber auch als GRÜNE JUGEND in Bremen
politik zu machen, scheint mir anhand der Parteiinstruktionen und
Wunschvorstellungen einiger ebenso unmöglich. So schrieb der
Landesvorsitzende der Bremer GRÜNEN aufgrund eines Presseartikels über
die GRÜNE JUGEND Bremen, dass die Partei die Verantwortung für diesen
„Tochterverband“ trage, der meiner Meinung nach inhaltlich autark ist.
Eine ungerechtfertigte Einmischung in den Jugendverband.

Gestern wurde noch mal deutlich, dass Inhalte offenbar nicht immer
interessieren. Dass Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND
offensichtlich nicht. Dort ging es nur um reine Formalia ohne
inhaltlichen Zusammenhang.
Auch wenn ich die Entscheidung akzeptiere, muss ich mich fragen, warum
Menschen die junggrüne Politik gestalten wollen so ins Abseits
gestellt werden.

Ich für mich ziehe den Entschluss, unter diesen Vorraussetzungen in
Bremen und bei der Partei, als auch im Jugendverband, innerhalb
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremen und in der GRÜNE JUGEND Bremen nicht
mehr aktiv zu sein.

Weiterhin werde ich für eigentlich Urgrüne Inhalte kämpfen und
engagieren, jedoch außerhalb der GRÜNEN JUGEND Bremen.

Schlussendlich möchte ich noch allen Danken, die mich auf dem langen
und oft auch schönen Weg, im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bremen
begleitet haben und mit vielen lustigen und genialen Aktionen für die
politische Auseinandersetzung gekämpft haben.

mit junggrünen und stachligen Grüßen
Eike

Liebe Leute,
aufgrund der hohen Anzahl an Kommentaren und Meldungen auf Twitter und sonstigen Kommunikationplattformen, möchte ich euch nun die Möglichkeit geben meinen Offenen Brief an Matthias Güldner zu unterschreiben und deutlich zu machen, wir Netzsperren für falsch halten und dieser Umgang mit Internetnutzern absoult diffamierend ist.

Bitte klickt hier zur E-Petition.

Lieber Matthias,
mit großem Erschrecken habe ich deinen Beitrag auf der Debatten-Plattform von Welt.de am 26.Juli 2009 gelesen.
Die Diskussion um die Netzsperren war für mich persönlich auf dem Tiefststand, als ich erfuhr, dass 15 Abgeordnete, darunter auch die Bremer Abgeordnete Marie Beck, sich im Bundestag beim Zugangserschwerungsgesetz enthalten haben.
Dein gestriger Beitrag hat das ganze noch einmal deutlich „getoppt“. Es glich einer Flut im Web 2.0, die du dadurch ausgelöst hat. Du diffamierst damit mich und Millionen InternetnutzerInnen aus allen Generationen, die das Netz als Kommunikationsplattform nutzen, und nicht als rechtsfreien Raum, wie du es beschreibst.

Kinderpornografie muss sinnvoll und nachhaltig bekämpft werden. Aber dies wird sie nicht mit einem „virtuellen“ Stopp-Schild, das man barrierefrei umgehen kann, ändern. LÖSCHEN statt Zugangserschwerung lautet daher die Devise.

Internet als Scheinwelt zu begreifen ist doch fatal. Es ist ein Bestandteil der „realen“ Welt. Dein Schwarz-Weiß Verständnis von Online und Offline solltest du auf mehrere Ebenen erweitern.
Auch dein Menschenbild eines Internetnutzers, wie du es ein deinem Beitrag beschreibst ,ist schier unglaublich und diffamierend. Selbst Abgeordnete aus deiner Fraktion nutzen Facebook und Twitter. Sind das alles Menschen, die sich das Hirn „heraustwittern“?!
Dein „Baustein-für-Baustein“ Denken halte ich an dieser Stelle für falsch. Es gibt doch eine Alternativlösung, die effektiver und nachhaltiger ist, warum soll man dann den Baustein in die falsche Richtung setzen?!

Gerade im Wahljahr 2009 ist es für die GRÜNEN als Partei der BürgerInnenrechte wichtig, eine Petition von 134.000 UnterzeichnerInnen ernst zu nehmen und nicht als Massenmausklick, hinter dem nichts steht, abzutun. Mit dieser Entfremdung sorgst du aktiv für Politikverdrossenheit, dass können wir als moderne und innovative Partei, die sich auch um jungen Nachwuchs bemüht, nicht gebrauchen.

Mit junggrünen und stachligen Grüßen

Eike Schurr
Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bremen

Neuer und Alter Bundespräsident Horst Köhler sagt: JA! Bei seiner Amtantrittsrede gegen 14.30 Uhr im Deutschen Bundestag beendet er seine Rede mit den Worten: “mit Gottes Segen”. Sinngemäß klang es so, als bräuchte Deutschland Gottes Segen. Da stellt sich mir doch gleich die Frage, ob Deutschland nicht auch Gottlos Glücklich sein kann und warum Staat (als politisches Organ) und Religion nicht trennbar sind. Ich persönlich bin der Meinung dass sie es sind. Es wäre schließlich ein medialer Skandal hätte Horst Köhler in seiner Rede gesagt: “mit Alah’s Segen”.
Allein aus diesem Grund hätte es einer neuen Bundespräsidenten bedurft, aber die Bundesversammlung war ja leider einer anderen Meinung. Fest steht jedoch, dass das Ergebnis für Köhler denkbar kanpp ist. (1 Stimme weniger und es hätte einen 2.Wahlgang geben müssen).
Zurück zu Gottes Segen für ein innovatives Land, was Deutschland ach so oft sein möchte. Dieser Konservatismus nur eine Religion zu predigen, die anderen aber einfach auszuschließen halte ich für fatal. Man muss sich in unserem Land die Fragen stellen: Wollen wir Staat und Religion weiter verbunden wissen, dann aber auch für alle Religionen, dann wäre auch ein Kirchentag für andere Religionen in dem Maße, wie beim jetzigen Kirchentag zu Zeit der Fall ist, anzuerkennen. oder wollen wir Religionen und Staat stringend voneinander trennen?

Ich für mich kann sagen, ich bin gottlos Glücklich und lebe auch erfüllt, akzeptiere aber auch jeden der Relegionen braucht, aber dann bitteschön auch die anderen Relgionen akzeptieren und würdigen!

Quelle: www.buskampagne.de

Gestern hat in Bremen der evangelische Kirchentag begonnen.
Heute möchte ich in meiner kleinen Kirchentagserie für die Atheistenbuskampagne berichten, die in Bremen leider untersagt wurde. Die Kampagne möchte Werbung auf Bussen und Bahnen machen, dass es wahrscheinlich keinen Gott gibt, man aber trotzdem ein erfüllendes Leben haben kann. Vorbild dafür ist die englische Kampagne Atheistbus, die in London auf Bussen eben für diese Meinung wirbt.
Für mich stellt sich die Frage, warum Werbung für beispielsweise für den Kirchentag erlaubt wird, für Religionsfreiheit bzw. Atheismus hingegen wird es nicht erlaubt.
Gerade in Bremen, dass relativ religiösunabhängig ist, wird es dann auch nicht gestattet. In Wahrheit ein Skandal, wo doch überall durch die Regierung für die Gleichheit von Frau und Mann geworben wird, wird also die Gleichheit von Religion und Nicht-Religion vergessen?

Ich finde nur, dass man sich entscheiden sollte, will man keine religiöse Werbung, darf auch keine Straßenbahn für den Kirchentag werben oder will man es, dann aber auch für Atheisten!

Anbei gibt es noch einen Beitrag von extra3, die sich auch schon  mit der Buskampagne der Atheisten beschäftigt haben.

Foto: heidemedia/Flickr.com

Heute beginnt der evangelische Kirchentag in Bremen. 300 000 Menschen werden zur Eröffnung erwartet, bei der kleinen 500 000 Einwohner Metropole scheint die Stadt aus allen Nähten zu platzen. In dieser kleinen Serie möchte ich ein paar kritische Randnotizen zum Kirchentag geben, die vielleicht nicht auf dem ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, dennoch klare Signale sind.

Das erste Beispiel ist die heutige Staatsbeflaggung, nein nicht weil Werder heute abend um den UEFA Cup spielt, richtig in Bremen ist Kirchentag!

Daher krempelt sich die eigentlich recht religiös-unabhängige Stadt mal so richtig um. Das die Politik noch nicht den Ausnahmezustand ausgerufen hat wundert, denn plötzlich werden Krankenhäuser und Schulen zu (Not-)Unterkünften für KirchentagbesucherInnen.

Das Land Bremen hat diesen auch zu knapp 50 % mitfinanziert und an jeder Ecke subventioniert.

Die Straßenbahnen und die Zugverbindungen nach Umzu sind plötzlich optimiert worden und fahren nun in Zeitintervallen die laut dem Land Bremen lange Zeit nicht realisierbar waren.

Hoffentlich glauben die ganzen Besucher auch an den heimatlichen Fußballverein Werder Bremen, der heute die Chance hat letzter Sieger des UEFA-Cups zu werden.