Drei Tage nach den Fraktionsvorstandswahlen, wo der Bremen-Norder Abgeordnete Klaus Möhle, wegen drei Gegenkandidaturen, nicht mehr zur Wahl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender angetreten war, äussert sich heute Matthias Güldner nach seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender im
Weser-Kurier.
Dabei spricht Güldner auch das Thema Netzsperren und Internetzensur wieder an, nachdem er sich bereits im Juli in der Internetszene nach einemKommentar bei der ‘Welt’bei Netzaffinen unbeliebt gemacht hatte.

Güldner der damals mit dem Satz, da habe sich so mancher das “Hirn herausgetwittert” bundesweit bekannt wurde, spricht nun in dem heutigen Interview erneut von dem “rechtsfreien Raum” Internet.

Es soll im Netz also Grenzen geben?

Ja, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch in der aktuellen Debatte hat niemand die These aufgestellt, dass zum Beispiel Missbrauch von Kindern im Internet frei zur Schau gestellt werden darf. Es geht beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Quelle:Weser-Kurier

Lieber Matthias, auf der GRÜNEN JUGEND Sitzung im Juli wurde dir von Netzaffinen CCClern und Leuten die sich mit Netzpolitik beschäftigen bereits deutlich gemacht, dass das Internet absolut kein rechtsfreier Raum ist.
Das du es jetzt wieder als rechtsfrei beschreibst, lässt folgendermaßen darauf schließen.
Offenbar scheinst du es nicht verstehen zu wollen, dass es bereits eine ganze Latte an Gesetzen für das Internet bereits gibt.
Hier mal ein kurzer Auszug des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:

Auch wenn sich das Gerücht lange gehalten hat, ist die virtuelle Welt kein rechtsfreier Raum. Auch im Internet müssen Regeln befolgt werden; von der Achtung der Urheberrechte bis hin zum ordentlichen Geschäftsverkehr und dem Spiel mit offenen Karten (Stichwort: “Impressumspflicht”).
Quelle: http://www.bsi-fuer-buerger.de/recht/index.htm

Dies zeigt sehr deutlich, dass das Internet eben nicht mehr rechtsfrei ist, und deine Argumentation doch schon ein bisschen veraltet ist.

Liebe Leute,
aufgrund der hohen Anzahl an Kommentaren und Meldungen auf Twitter und sonstigen Kommunikationplattformen, möchte ich euch nun die Möglichkeit geben meinen Offenen Brief an Matthias Güldner zu unterschreiben und deutlich zu machen, wir Netzsperren für falsch halten und dieser Umgang mit Internetnutzern absoult diffamierend ist.

Bitte klickt hier zur E-Petition.